Aktuell ist das geplante Sterbeverfügungsgesetz und andere Begleitgesetze dazu in offener Begutachtung. Im Dezember soll der finale Gesetzestext beschlossen werden, damit die Regelungen mit 1.1.2022 in Kraft treten können. Michael Halmich hat die geplanten gesetzlichen Regeln analysiert und über das FORUM Gesundheitsrecht eine Stellungnahme an das Ministerium und das Parlament abgegeben.
Stellungnahme zur offenen Begutachtung – Sterbeverfügungsgesetz u.a. (30.10.2021)
Quelle:
Öst. Parlament (Link)
30.10.2021