Der Oberste Gerichtshofs (OGH) beschäftigte sich kürzlich mit einem Hausverbot für Familienangehörige einer Pflegeheimbewohnerin. Er sprach dabei aus: “Die Einschränkung des Persönlichkeitsrechts eines Pflegeheimbewohners auf Kontakt mit seinen Familienangehörigen im Weg eines Hausverbots kommt zwar in Ausübung des Hausrechts grundsätzlich in Betracht, erfordert aber eine umfassende Interessenabwägung.”
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Quelle:
Oberster Gerichtshof (Link)
02.06.2023