In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zum § 178 StGB geäußert. Diese Strafbestimmung sanktioniert die vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Im Urteil sprach der OGH aus, dass keine (strafbare) Gefahr der Verbreitung von COVID-19 durch Husten einer Person bestehe, die nicht mit dem Erreger dieser Krankheit infiziert ist.
Entscheidung OGH 16.2.2022, 13 Os 130/21y sowie 131/21w
» Zusammenfassung der Entscheidung durch den OGH
Quelle:
Oberster Gerichtshof (Link)
03.03.2022
