Am 9.12. stellten Vertreter*innen der Bundesregierung und der Oppositionspartei NEOS den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 vor. Es soll nun bis zum 10.1.2022 in offener Begutachtung sein, ehe es im Jänner 2022 beschlossen werden soll. Das COVID-19-Impfpflichtgesetz wird dann ab 1.2.2022 gelten.
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Zusätzlich finden Sie hier Informationen zur Impfpflicht vom Gesundheitsministerium: Link
Quelle:
Öst. Parlament (Link)
10.12.2021