VfGH zu Sterbehilfe: Öffentliche Verhandlung fand am 24.9.2020 statt

24.09.2020

Nach den §§ 77 und 78 des Strafgesetzbuchs ist Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen, Mitwirkung am Suizid) verboten. Beides ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Seit der Juni-Session beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit dieser Thematik. Eine öffentliche Verhandlung fand am 24. September 2020 statt. Eine Entscheidung erging noch nicht. DerStandard berichtete. Vier […]

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Neues Buch „Recht für Notärzte“ erschienen

27.07.2020

In der präklinischen Patientenversorgung erlangen rechtliche und ethische Aspekte für Notärzte zunehmend an Bedeutung. Für Michael Halmich ein Grund genug, ein neues Rechtshandbuch aufzulegen, welches Ende Juli erhältlich sein wird. Das Buch bietet ein juristisches Basiswissen für Notärzte, damit der präklinische Einsatz rechtssicher abgewickelt werden kann. Der Fokus liegt in der Darstellung der neuen Notarztausbildung und […]

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Präklinische Patienten-Notfallversorgung ist nicht nur Ärzten vorbehalten – Eine rechtliche Klarstellung nach Kritik der Ärztekammer NÖ

12.07.2020

Unter der Federführung von Notruf NÖ erfolgte Mitte Mai 2020 der Start des Pilotprojektes der „Acute Community Nurse“ (ACN) in einer ausgewählten Region Niederösterreichs. Erfahrene diplomierte Pflegepersonen mit einer parallel absolvierten Ausbildung zum Notfallsanitäter mit Notfallkompetenzen bilden eine neuartige Kombination für eine präklinische Patientenversorgung. Bei positiver Evaluierung des Projekts ist eine schrittweise weitere Ausrollung in […]

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Das war der Onlinetalk: Pflege–Ethik–Recht: COVID-19: Bedeutung für die Pflege- und Betreuungseinrichtungen

07.07.2020

Das FORUM Gesundheitsrecht veranstaltete in Kooperation mit dem Institut für angewandte Ethik und Organisationsentwicklung insgesamt sechs kostenfreie Zoom-Konferenzen zu Pflege – Ethik – Recht. Der Talk wurde moderiert von: Mag. Doris Fölsch (Philosophin, Ethikberaterin und DGKP; Link zur Person / Link zum Institut) und Dr. Michael Halmich LL.M. (Jurist, Ethikberater; Link zur Person) 1. Treffen […]

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Initiative für einheitliche Dokumentationsregeln und allgemeine Berufspflichten für Gesundheitsberufe

24.05.2020

Die AK Wien und der ÖGB, ARGE Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- & Sozialberufe, stellen einen  Vorschlag für ein entsprechendes Bundesgesetz zur einheitlichen Dokumentation und den allgemeinen Berufspflichten der Gesundheitsberufe zur Diskussion. Michael Halmich war an der Erstellung maßgeblich beteiligt. Es ist unbestritten, dass Gesundheitsversorgung und Pflege nur durch eine gemeinsame und abgestimmte Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe funktionieren […]

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Stellungnahme zu differenzierter Freigabe von Arzneimitteln für Notfallsanitäter*innen mit Notfallkompetenzen

21.05.2020

Die Öst. Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfallmedizin (ÖGERN) hat kürzlich eine Stellungnahme zur Frage ausgearbeitet, ob es bei der schriftlichen Freigabe von Medikamenten im Rahmen der Arzneimittelliste 2 auch erlaubt ist, diese einem eingeschränkten Kreis von Sanitäter*innen vorzubehalten. Lesen Sie rein. Link zur Stellungnahme vom 20.5.2020   Quelle: Öst. Gesellschaft für Ethik […]

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Handbuch Medizinrecht in 3. Auflage erschienen

18.05.2020

  Die vielschichtigen Probleme des Medizinrechts werden durch dieses in dritter, nochmals erweiterter Auflage erschienene Standardwerk wissenschaftlich fundiert sowie systematisch aufgearbeitet. Es ist seit Mai 2020 erhältlich. Das Werk umfasst alle maßgeblichen Themenstellungen im Zivil- und Strafrecht ebenso wie auch eine ausführliche Bearbeitung der berufsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Fragen der Arzthaftung werden ebenso fundiert dargestellt […]

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Neues Buch zum Gewaltschutzrecht für Gesundheitsberufe erschienen

24.04.2020

Aggression, Gewalt und Zwang sind Themen, die auch im Gesundheitswesen von zunehmender Bedeutung sind. Tagtäglich nehmen Gesundheitsberufe erlebte Gewalt an Patient*innen wahr, sind selbst von Aggression und Gewalt im Arbeitsalltag betroffen oder müssen – zur Abwehr von akuten Lebens- und Gesundheitsgefahren – selbst als letztes Mittel Zwangsmaßnahmen am Patienten anwenden. Diesbezüglich braucht es klare rechtliche […]

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Beistandspflicht bei sterbenden COVID-19-Patient*innen

08.04.2020

Internationale Daten aus Italien, Spanien und Frankreich haben gezeigt, dass durch die Covid-19-Pandemie das Gesundheitswesen rasch an die Grenzen der Versorgungsmöglichkeiten gebracht werden kann. Österreich hat frühzeitig umfassende Schutzvorkehrungen eingeleitet, sodass davon auszugehen ist, dass die COVID-19-Pandemie aktuell hierorts unter kontrollierten Bedingungen abläuft. Doch die zukünftigen Entwicklungen sind ungewiss, sodass eine Vorbereitung auf eine Verknappung […]

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COVID-19: Ethik, Triage und Palliation

05.04.2020

In den letzten Tagen wurden von diversen Gremien, Fachgesellschaten und auch Berufsverbänden Empfehlungen zum Vorgehen in der COVID-19-Krise zu diversen Themen herausgegeben. Aktuell ist es als Bürger und Angehöriger eines Fachberufes (z.B. Gesundheitspersonal) nicht einfach, den Überblick bei der sich täglich ändernden Rechts- und Sachlage zu behalten. Umso wichtiger sind in diesen Tagen seriöse Quellen. […]

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