07.11.2021
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz präsentiert jährlich den Bericht zur Patient*innen-Sicherheit. Die „Jahresberichte zur Patientinnen- und Patientensicherheit“ informieren über die Maßnahmen zur Umsetzung der österreichweiten Patientensicherheitsstrategie seit dem Jahr 2014, vor allem über die Aktivitäten auf Bundesebene. » zum Bericht 2020 und die Jahre zuvor Quelle: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und […]
weiterlesen
30.10.2021
Aktuell ist das geplante Sterbeverfügungsgesetz und andere Begleitgesetze dazu in offener Begutachtung. Im Dezember soll der finale Gesetzestext beschlossen werden, damit die Regelungen mit 1.1.2022 in Kraft treten können. Michael Halmich hat die geplanten gesetzlichen Regeln analysiert und über das FORUM Gesundheitsrecht eine Stellungnahme an das Ministerium und das Parlament abgegeben. Stellungnahme zur offenen Begutachtung […]
weiterlesen
15.10.2021
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und Physio Austria haben eine Rahmenvereinbarung über die Erbringung physiotherapeutischer Leistung in Österreich abgeschlossen. Dadurch soll die Sachleistung bundesweit ausgebaut werden. Es sind statt rund 290 (derzeit) ab 2022 590 Planstellen in ganz Österreich vorgesehen. Die Details können hier nachgelesen werden: » Weiterführende Informationen Quelle: Physio Austria (Link)
weiterlesen
29.09.2021
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass die (beharrliche) Weigerung einer Pflegeperson, sich auf Kosten der Beklagten (Pflegeheimbetreiber) den von ihr im Sinn der COVID-Verordnung angeordneten regelmäßigen Tests zu unterziehen, offenbar unbegründet war. Eine daraufhin durch den Pflegeheimbetreiber ausgesprochene Kündigung der Pflegeperson war rechtmäßig, da kein verpöntes Motiv zu erblicken war. OGH14.9.2021, 8 ObA 42/21s […]
weiterlesen
25.08.2021
Mit Ende August ist das neue Ausbildungsbuch für Medizinische Assistenzberufe von Michael Halmich erschienen. In der Ausbildung zu einem medizinischen Assistenzberuf oder als Trainingstherapeut*in sind rechtliche und ethische Grundlagen fixer Bestandteil. Das Buch liefert die Inhalte zu folgenden Unterrichtsfächern: Einführung in das Gesundheitswesen einschließlich Gesundheitsberufe Ethische Aspekte der Gesundheitsversorgung Berufsspezifische Rechtsgrundlagen Es zielt darauf ab, […]
weiterlesen
05.08.2021
Laut einer Pressemitteilung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 2. August 2021 war die Isolation einer Heimbewohnerin trotz negativem SARS-COV-2-Testbefund eine unzulässige Freiheitsbeschränkung. Wird nämlich bei einer Bewohnerin durch das unmissverständliche Vermitteln, dass sie „jedenfalls“ für zehn Tage im Zimmer bleiben muss, der Eindruck erweckt, dass sie sich dieser Vorgabe nicht entziehen kann und bei Zuwiderhandeln […]
weiterlesen
31.07.2021
Die Fachinfoseite der Parlamentsdirektion bietet wissenswerte Hintergründe und vertiefende Analysen zu Themen von parlamentarischem Interesse. Da aktuell das Thema rund um die Sterbehilfe / den assistierten Suizid in aller Munde ist, wurden auf dieser Fachinfoseite Hintergrundstorys zum Thema aufbereitet. » Fachinfo zu „Warum wurde Verbot aufgehoben und Ländervergleich“ » Fachinfo zu „Diskussion über Sterbehilfe in […]
weiterlesen
28.07.2021
Im Parlament wurde eine Förderung von Community Nurses und innovativen Projekten im Bereich Pflegevorsorge beschlossen. Das Gesetz ist seit 28. Juli 2021 in Kraft. Der beschlossene Gesetzestext gibt vor, wer eine Förderung zu welchem Zweck beantragen kann. § 33c Bundespflegegeldgesetz Laut Parlamentsinformation vom 15.7.2021 soll mit der beantragten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz eine rechtliche Grundlage für […]
weiterlesen
18.07.2021
In einer aktuellen Stellungnahme empfiehlt die Bioethikkommission vor dem Hintergrund der derzeitigen pandemischen Situation , Überlegungen in Richtung einer verpflichtenden Impfung nach § 17 Absatz 3 Epidemiegesetz 1950 als Voraussetzung für die Ausübung eines Pflege- oder Gesundheitsberufes in Betracht zu ziehen. Sie sieht die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in der aktuellen Situation gegeben. Das Ziel, […]
weiterlesen
29.06.2021
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof vom Dezember 2020 zum assistierten Suizid richtete das Justizministerium ein Dialogforum Sterbehilfe ein. Das Expert*innen-Team tagte zwischen 26.4. und 30.4.2021. Nun liegt der Schlussbericht vor. Abschlussbericht Justizministerium (Juni 2021) Quelle: Dialogforum Sterbehilfe des Justizministeriums (Link)
weiterlesen